Rechtsprechung
| BGH, 10.06.1998 - XII ZB 19/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht auszuschließender Möglichkeit einer eigenen verschuldeten Fristversäumnis aufgrund mangelnder Büroorganisation
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 233, 85 Abs. 2
Ausschluß eines Verschuldens des Prozeßbevollmächtigten an der Fristversäumnis
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1991 - I ZB 12/91
Keine Wiedereinsetzung bei offengebliebener Möglichkeit, daß Fristversäumung …
Auszug aus BGH, 10.06.1998 - XII ZB 19/98
Ist die Möglichkeit offen geblieben, daß die Fristversäumung verschuldet war, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. z.B. Beschluß vom 26. September 1991 - I ZB 12/91 - BGHR ZPO § 236 Abs. 2 Satz 1 Glaubhaftmachung 3).